Schwalm-Eder-Portal – Nachrichten

Berlin (ots) - "Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen SPD und Teilen der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze", so Gesine Lötzsch nach der Sondersitzung des Hauhaltsausschusses am Pfingstsonntag. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Verhinderung der drohenden Insolvenz von Opel in letzter Minute war nur ein erster Schritt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde deutlich, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist. Die konkreten Verhandlungen beginnen erst. Noch kann der Investor Magna jederzeit aussteigen. Umso schärfer ist zu kritisieren, dass nach der Einigung im Kanzleramt jetzt nicht mit aller Kraft an der Sicherung der Arbeitsplätze gearbeitet wird. Stattdessen geht die Kakophonie aus den Reihen der Koalition weiter. Abgeordnete der Union griffen in der Sitzung geradezu begierig die Insolvenzideen von Wirtschaftsminister Guttenberg auf. Die Forderungen der LINKEN sind: Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte, Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung unter Einbeziehung der Händler und Zulieferer, wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und des Bundes. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Lösung für Opel zu suchen, die langfristig über die Bundestagswahl hinaus Bestand hat."

Basel, Schweiz (ots/PRNewswire) - - Nur für die Presse ausserhalb der USA und dem Vereinigten Königreich - Zielgerichtete Herceptin-Therapie auf dem Weg zum Behandlungsstandard für HER2-positiven Magenkrebs Daten von dem ToGA studie stellten sich heute am der Jahreskonferenz der American Society for Clinical Oncology dar und zeigten das die Erweiterung der Standard-Chemotherapie (auf Basis von Xeloda oder intravenös verabreichtem 5-FU und Cisplatin) um Herceptin kann (trastuzumab) das Leben an dieser aggressiven Krebsart erkrankter Patienten um fast drei Monate auf 13,8 Monate verlängern. Fortgeschrittenen Magenkrebs ist mit einer armen Prognose verbunden; die mittlere Überlebensdauer nach der Diagnose beträgt unter Anwendung derzeit verfügbaren Therapien etwa 10 Monate.[i] Die Multimedia-Pressemitteilung finden Sie hier: http://www.prnewswire.com/mnr/roche/38628/ Die internationale Phase-III-Studie zeigte auch, dass mit Herceptin das Sterberisiko bei Patienten mit HER2-positivem fortgeschrittenem, inoperablem Magenkrebs im Vergleich zu nicht mit Herceptin behandelten Patienten um 26 % gesenkt werden konnte. Für Patienten mit Tumoren, bei denen ein hoher HER2-Wert vorlag, ergaben sich aus der zusätzlichen Behandlung mit Herceptin sogar noch grössere Vorteile; die Lebensdauer dieser Patientengruppe konnte durchschnittlich um 16 Monate verlängert werden. "Diese ungesehene Vorteile für die Überlebenschancen eines Patienten mit HER2-positivem Magenkrebs sind überaus zufriedenstellend", so der Hauptforscher Prof. Eric Van Cutsem vom Universitätskrankenhaus Gasthuisberg, Leuven, Belgien. "Bei der Behandlung von fortgeschrittenem Magenkrebs besteht ein hoher medizinischer Bedarf an alternativen Therapieoptionen. Die Daten aus der ToGA-Studie zeigen, dass zielgerichtete Therapien mit Herceptin in diesem therapeutischen Bereich einen wesentlichen Fortschritt darstellt." Mit jährlich über 1.000.000 neu diagnostizierten Fällen ist Magenkrebs im Hinblick auf Krebserkrankungen allgemein weltweit die zweithäufigste Todesursache. Eine Früherkennung ist schwierig, da bei den meisten Patienten in der Frühphase der Erkrankung keinerlei Symptome auftreten. Etwa 22 % aller Magentumoren sind HER2-positiv[ii]. Dieser Wert trifft sowohl auf Europa als auch auf Asien zu, wo Magenkrebs besonders häufig auftritt. "Herceptin hat für an HER2-positivem Brustkrebs erkrankte Frauen bereits erhebliche Vorteile erbracht. Wir freuen uns nun auch besonders darüber, dass nun auch Patienten mit Magenkrebs von diesen erheblichen Vorteilen profitieren können", erklärte William M. Burns, CEO der Pharmazeutischen Abteilung bei Roche. "Zielgerichtete Therapien mit Herceptin werden sich zum neuen Behandlungsstandard entwickeln. Wir können somit einen wichtigen Beitrag zur Verlängerung der Lebenserwartung dieser Patienten leisten." Herceptin hat sich für die Grundbehandlung von Patienten mit HER2-positivem Brustkrebs bereits als sehr gute Therapiemassnahme erwiesen. Aufgrund der ToGA-Ergebnisse wird Roche nun auch die aufsichtsbehördliche Zulassung für die Verwendung von Herceptin bei HER2-positivem fortgeschrittenem Magenkrebs beantragen. Informationen zur ToGA-Studie ToGA ist die erste randomisierte Phase-III-Studie zur Untersuchung der Verwendung von Herceptin für Patienten mit inoperablem, lokal fortgeschrittenem, rezidivierendem und/oder metastasierendem HER2-positivem Magenkrebs. Etwa 3.800 Patienten wurden auf HER2-positive Tumoren getestet und 594 Patienten mit HER2-positiver Krebserkrankung wurden in die Studie aufgenommen. Der eigentliche Grund für die Durchführung dieser Studie ergab sich aus der Erkenntnis, dass zielgerichtete Therapien mit Herceptin bei der Behandlung von HER2-positivem Brustkrebs zu bislang nicht für möglich gehaltene Behandlungserfolge führten. Darüber hinaus war die Überexpression von HER2 auch bei Magenkrebs beobachtet worden. Bei einer zielgerichteten Krebsbehandlung wird ein Arzneimittel verabreicht, welches das Wachstum von Krebszellen blockiert, indem es spezifische, das Tumorwachstum fördernde Moleküle hemmt. Im Rahmen der ToGA-Studie wurden Patienten bezüglich ihrer Erstlinienbehandlung randomisiert einer der beiden folgenden Gruppen zugeteilt: - Fluorpyrimidin (Xeloda oder intravenöses 5-FU) und Cisplatin alle 3 Wochen über 6 Zyklen hinweg. Die meisten Patienten wurden Chemotherapeutisch mit Xeloda und Cisplatin behandelt. - Herceptin 6mg/kg alle 3 Wochen bis zur Progression, kombiniert mit Fluorpyrimidin und Cisplatin über 6 Zyklen hinweg. Das primäre Ziel der Studie bestand darin, im Vergleich zur ausschliesslich chemotherapeutisch behandelten Gruppe ein verbessertes Gesamtüberleben der Herceptin-Behandlungsgruppe nachzuweisen. Die vorab geplante Zwischenanalyse wurde durch das Eintreten von 347 Ereignissen ausgelöst. Sekundäre Endpunkte der Studie beinhalteten progressionsfreies Überleben, allgemeine Ansprechrate, Ansprechdauer, Sicherheit und Lebensqualität. In der ToGA-Studie wurden keine neuen oder unerwarteten Nebenwirkungen beobachtet. Bezüglich des Gesamtüberlebens belief sich das Sterberisiko bei hoch signifikantem p=0,0046 auf 0,74 (CI 0,60, 0,91). Herceptin erhöhte die mittlere Gesamtüberlebenszeit um 2,7 Monate auf 13,8 Monate. Die Ansprechrate stieg mit Herceptin von 34,5 % auf 47,3 %. Für Patienten mit Tumoren, bei denen ein hoher HER2-Wert vorlag, ergaben sich aus der zusätzlichen Behandlung mit Herceptin sogar noch grössere Vorteile. Informationen über Herceptin (Trastuzumab) Herceptin ist ein humanisierter Antikörper, der die Funktion von HER2 zielgerichtet blockiert. Bei HER2 handelt es sich um ein Protein, das von einem spezifischen Gen mit krebserzeugendem Potenzial gebildet wird. Die Wirkungsweise von Herceptin ist einzigartig, da die Substanz zur zielgerichteten Zerstörung des Tumors das Immunsystem des Körpers aktiviert und HER2 supprimiert. Herceptin hat in der Behandlung von frühem sowie fortgeschrittenem (metastasierendem) HER2-positivem Brustkrebs beispiellose Wirksamkeit gezeigt. Bei Verabreichung im Rahmen einer Monotherapie sowie in Kombination mit einer Chemotherapie oder im Anschluss an eine Chemotherapie werden mit Herceptin nachweislich verbesserte Ansprechraten, längeres erkrankungsfreies Überleben und besseres Gesamtüberleben erzielt. Zugleich können sich Frauen mit HER2-positivem Brustkrebs ihre Lebensqualität bewahren. Herceptin wurde in der Europäischen Union für die Verabreichung bei fortgeschrittenem (metastasierendem) HER2-positivem Brustkrebs im Jahr 2000 und bei HER2-positivem Brustkrebs im Frühstadium im Jahr 2006 zugelassen. Bei fortgeschrittener Erkrankung ist Herceptin heute in Fällen, in denen eine Behandlung mit Anthrazyklinen nicht durchgeführt werden kann, in Kombination mit Paclitaxel als Erstlinientherapie, in Kombination mit Docetaxel als Erstlinientherapie und als Monotherapie als Drittlinientherapie anerkannt. Darüber hinaus ist das Arzneimittel auch in Kombination mit einem Aromatasehemmer für die Behandlung postmenopausaler Patientinnen mit HER2- und Hormonrezeptor-positivem, metastasierendem Brustkrebs anerkannt. Für die Behandlung im Frühstadium ist Herceptin im Anschluss an Standard-Chemotherapie adjuvant anerkannt. Für die Behandlung von Magenkrebs ist Herceptin nicht anerkannt. Herceptin wird in den USA von Genentech, in Japan von Chugai und international von Roche vermarktet. Seit 1998 kam Herceptin weltweit in der Behandlung von fast 600.000 Patientinnen mit HER2-positivem Brustkrebs zum Einsatz. Informationen über Xeloda (Capecitabine) Xeloda (Capecitabine) bietet Patienten als äusserst wirksames, zielgerichtet arbeitendes orales Chemotherapeutikum bei Einnahme als Monotherapie oder in Kombination mit anderen onkologischen Arzneimitteln einen Überlebensvorteil. Xeloda aktiviert auf einzigartige Weise den krebstötenden Wirkstoff 5-FU (5-Fluoruracil) direkt in den Krebszellen und vermeidet so die Schädigung gesunder Zellen. Da Patienten Xeloda-Tabletten zu Hause einnehmen können, hilft das Arzneimittel dabei, Krankenhausaufenthalte zu reduzieren. Zu dem von Roche in über 100 Ländern der Welt lizenzierten und vermarkteten Arzneimittel liegen nachweislich über zehnjährige klinische Erfahrungen vor. Damit stellt Xeloda für mehr als 1,8 Millionen Krebspatienten eine wirksame, flexible Behandlungsoption dar. Xeloda ist derzeit anerkannt für: - metastasierenden Dickdarm- und Enddarmkrebs - metastasierenden Brustkrebs - als Adjuvans bei Dickdarmkrebs - fortgeschrittenen Magenkrebs - metastasierenden Bauchspeicheldrüsenkrebs Informationen über Roche Roche mit Hauptsitz in Basel, Schweiz, ist einer der weltweit führenden, forschungsorientierten Gesundheitskonzerne in den Bereichen Pharmazeutika und Diagnostika. Als weltweit grösstes Biotechnologieunternehmen bietet Roche vielfach differenzierte Arzneimittel für Anwendungsbereiche wie Onkologie, Virologie, Entzündungshemmung, Stoffwechselerkrankungen und Erkrankungen des zentralen Nervensystems. Roche ist der weltweit führende Anbieter von In-vitro-Diagnostika und onkologische Diagnostika auf Gewebebasis. Das Unternehmen leistet auf dem Gebiet des Diabetesmanagements Pionierarbeit. Roche zielt mit seiner Unternehmensstrategie einer personalisierten Gesundheitspflege darauf ab, Arzneimittel und Diagnostika anzubieten, mit denen sich für die Gesundheit, Lebensqualität und Überlebenschancen von Patienten greifbare Vorteile erzielen lassen. 2008 beschäftigte Roche weltweit über 80.000 Mitarbeiter und investierte fast 9 Milliarden Schweizer Franken in Forschung und Entwicklung. Der Konzern verzeichnete Umsätze in Höhe von 45,6 Milliarden Schweizer Franken. Das US-amerikanische Unternehmen Genentech ist eine hundertprozentige Tochter der Roche Group. An Chugai Pharmaceutical, Japan, hält Roche einen Mehrheitsanteil. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte: http://www.roche.com. Alle in dieser Pressemitteilung verwendeten oder erwähnten Markennamen sind gesetzlich geschützt. Für kostenlose Videoclips in Sendequalität besuchen Sie bitte: http://www.thenewsmarket.com. Literaturnachweis [i] Ohtsu A. J Gastroenterol 2008;43:256-264 [ii] Bang YJ et al. ASCO 2008 (Poster Nr. 4526) Roche Group Media Office: Tel.: +41-61-688-8888 / E-Mail: basel.mediaoffice@roche.com - Daniel Piller (Leiter) - Alexander Klauser - Nina Schwab-Hautzinger - Martina Rupp - Claudia Schmitt

Genf, Schweiz (ots/PRNewswire) - - 6 Millionen Menschen werden sterben und es wird ein Schaden von 500 Milliarden Dollar entstehen Der Beschluss der G-20-Staaten einer Kapitalerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 500 Milliarden Dollar, um von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern zu helfen, löst eine globale Kontroverse aus. Aufsehenerregende Studien zeigen jedoch, dass mit Tabak im Zusammenhang stehende Todesfälle und damit zusammenhängende Kosten durch Produktivitätsausfall, Gesundheitsausgaben, Mitarbeiterausfall und weit verbreitete Umweltbeeinträchtigung jedes Jahr den gleichen Betrag - 500 Milliarden Dollar - von der Weltwirtschaft fordern - eine Tatsache, die weit weniger Aufmerksamkeit erhält als sie eigentlich verdient. Aus Anlass des Weltnichtrauchertags am 31. Mai fordert die World Heart Federation, mehr Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen von Tabakkonsum auf Gesundheit und Erkrankungen zu lenken. Tabakkonsum ist die am ehesten vermeidbare Todesursache und eng mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden, die die führende Todesursache weltweit darstellen. Schätzungen zufolge werden im Jahre 2010 6 Millionen Menschen an den Auswirkungen des Tabakkonsums sterben - mehr als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen - und fast dreiviertel (72%) davon in Ländern mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf- Einkommen. Der Konsum von Tabak kann zu Arterienverstopfung, Herzerkrankungen , Schlaganfall, plötzlichem Tod und Herzversagen führen. "In diesem Jahr begrüssen wir das Thema der WHO über Tabak-Gesundheitswarnungen und fordern, dass die Tabakindustrie bildhafte Warnungen auf allen Tabakverpackungen anbringt, um die tödlichen Konsequenzen des Tabakkonsums deutlich und effizient zu kommunizieren.", so Dr. Pekka Puska, Präsident der World Heart Federation. Studien zeigen, dass bildhafte Warnungen funktionieren: sie motivieren Raucher auf wirksame Weise, mit dem Rauchen aufzuhören und verringern die Anziehungskraft von Tabak auf diejenigen, die noch nicht süchtig sind. Die World Heart Federation unterstützt ihre Mitglieder weltweit, für bildhafte Etikettierung einzutreten und arbeitet mit Gesundheitsministerien, den Medien und Unternehmen zusammen. Aber 9 von 10 Menschen leben in Ländern, die keine bildhaften Warnungen auf den Tabakverpackungen vorschreiben. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür gibt es in der Karibik. Debbie Chen, Executive Director der Heart Foundation von Jamaika koordiniert einen Zusammenschluss von Partnern, zu dem auch die Heart and Stroke Foundation von Barbados und die InterAmerican Heart Foundation gehören und der mit dem Bloomberg Award für weltweite Tabakkontrolle unterstützt wird. "Nachdem wir Studien von anderen Ländern angeschaut haben waren wir überzeugt, dass uns die Etikettierung helfen könnte. Wir haben den Prozess in der Region beschleunigt und untersuchen, welche Warnungen die wirksamsten Auswirkungen in vier karibischen Ländern haben werden.", so Debbie Chen. Tabakkontrolle ist weltweit eines der einfachsten Mittel, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verringern. In Regionen mit wenigen Ressourcen unterstreicht die Durchführbarkeit und Kosteneffizienz ganz besonders ihre Bedeutung. Über den Weltnichtrauchertag und Warnungen Für mehr Information über den Weltnichtrauchertag und zum Herunterladen von Toolkits gehen Sie bitte auf: http://www.who.int/tobacco/wntd/2009. Mehr Informationen über das Rahmenübereinkommen erfahren Sie hier: http://www.fctc.org. Mehr Informationen über Länder, die für bildhafte Warnungen auf Tabakprodukten eintreten, erfahren Sie hier: http://www.tobaccolabels.ca/labelima Über die World Heart Federation Die World Heart Federation ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf, Schweiz, die sich dafür engagiert, der Weltbevölkerung durch Prävention und Eindämmung von Herzerkrankungen und Schlaganfällen zu einem langen und besseren Leben zu verhelfen, wobei der Fokus dabei besonders auf Ländern mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf-Einkommen liegen soll. Die World Heart Federation besteht aus 198 kardiologischen Mitgliedsgesellschaften und Herzstiftungen aus über 100 Ländern und ist im asiatisch-pazifischen Raum, in Europe, in ganz Amerika und Afrika vertreten. Mehr Informationen über die World Heart Federation: http://www.worldheart.org Quellenangabe: - The Tobacco Atlas, Dritte Auflage, März 2009, http://www.TobaccoAtlas.org - Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Die Auswirkungen von Rauchen auf die Gesundheit: Ein Bericht des Surgeon General, http://www.cdc.gov/tobacco/Data_statistics/sgr/sgr_2004/index.htm - Oxford Health Alliance, http://www.oxha.org - Tobacco Free Initiative, Weltgesundheitsorganisation, http://www.who.int/tobacco/en/index.html

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Zukunft von Opel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Guttenberg hat mit seiner kritischen Haltung die volle Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe. Er hat auch die volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung als Anwalt des Steuerzahlers bei seiner ordnungspolitischen Haltung bleibt. In den schwierigen Verhandlungen war er das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung. In den kommenden Wochen werden noch viele Detailfragen zu klären sein, die das Bundeskanzleramt natürlich im Sinne der Arbeitnehmer aber besonders auch im Sinne der Steuerzahler beantworten muss. Klar muss sein, dass mit dieser Einzelfallentscheidung nicht Tür und Tor geöffnet werden darf für ausufernde Staatsbürgschaften. Wir bleiben dabei: Das unternehmerische Versagen bei General Motors darf nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Magna darf sich seinen Einstieg auch nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers finanzieren lassen. Der Investor Magna muss wissen, dass das entsprechende unternehmerische Risiko auf ihn zukommt und auch von ihm getragen werden muss.

Berlin (ots) - Laut "Potsdamer Neue Nachrichten" will Verteidigungsminister Jung auf das "Bombodrom" verzichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: PNN zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: "Es wird nur noch nach einem eleganten Weg gesucht, wie die Bundeswehr nach 17 Jahren des Streits ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommt". Dabei kommt der elegante Weg frei Haus und er ist obendrein nah. Pfingsten wird der heilige Geist ausgeschüttet. Und so könnte BILD titeln: "Geist traf Jung! Bombodrom hat Ruh!"

Berlin (ots) - "Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung", stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, fest. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse." Ramelow weiter: "Bund und Länder mit Opel-Standorten stehen nun in der Verantwortung, den Milliarden-Kredit aus Steuermitteln so wirksam zu machen, dass Opel unter Magna-Führung zum eigenständigen europäischen Mobilitätskonzern entwickelt wird. Dazu gehört in jedem Fall der Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung ebenso wie die Einbeziehung der Händler und Zulieferer. Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich als ideologischer Prinzipienreiter erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal ist. Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter. Zu Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen. Der auf dem Rücken der Opelaner ausgetragene Wahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier um das Amt des Bundeskanzlers hat Opel an den Rand der Pleite getrieben. Die große Koalition bietet ein Bild des Jammers. Wahlpolitischer Geländegewinn ist wichtiger als das Wohl des Landes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Details des Konstrukts, mit dem Opel nun gerettet werden soll, umgehend dem Parlament vorzustellen. Gelegenheit dazu bietet die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses."

Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel eine Sondersitzung für Sonntag einberufen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Sitzung des Ausschuss ist für 13 Uhr terminiert. Der Bundestagspräsident sei bereits informiert worden, so die Zeitung. Die Haushälter wollen Details über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte 1,5-Milliarden-Euro Kreditbürgschaft für den potenziellen Opel-Käufer Magna erfahren. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung umfassend und detailliert über die Risiken aufklärt", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der Zeitung. Fricke schloss ausdrücklich nicht aus, auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vorzuladen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" war es am Samstag früh zu einer Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel gekommen. Guttenberg hatte sich bis zuletzt für eine Plan-Insolvenz von Opel eingesetzt, war aber in den Verhandlungen von Merkel überstimmt worden. Zu Guttenberg hat inzwischen seine Teilneahme an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zugesagt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird nach Angaben der Zeitung am Sonntag zur Sitzung kommen. Steinbrück sagt wegen der Opelkrise seine für nächste Woche geplante Türkei-Reise ab.

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung zur Rettung von Opel hat SPD-Chef Franz Müntefering eine kritische Auseinandersetzung mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Union angekündigt. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Den Verdienst für das Zustandekommen des Opel-Rettungsplans beanspruchte der Sozialdemokrat für seine eigene Partei. "Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei", meinte er. Müntefering sprach sich für eine Staatsbürgschaft für den bedrohten Kaufhauskonzern Arcandor aus und begründete den Schritt auch mit grundsätzlichen Erwägungen. "Wir wollen zeigen, das wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen", meinte er: "Das ist ganz wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch für die Zuversicht im Lande." Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel." Tagesspiegel Politikredaktion, Tel 030-26009-389

Berlin (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Debatte um eine Aufweichung der Schuldenbremse verantwortlich gemacht. "Wir haben im Koalitionsausschuss zusammen mit Frau Merkel und der CSU eine Schuldengrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart, nämlich 0,35 für den Bund und 0,15 für die Länder und damit auch Kommunen", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Das ist der Koalitionsbeschluss." Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer später mit einer Blockade gedroht habe, hätten die Länder von sich aus erklärt, die Verschuldung bis 2020 auf Null zu bringen. "Dem hat Frau Merkel dann wieder mal nichts entgegen gesetzt", meinte der SPD-Politiker: "Nicht die SPD hat ihr Wort gebrochen, sondern die CSU - unter Duldung der CDU-Vorsitzenden." Politiker aus Union und FDP hatten der SPD in den vergangenen Tagen vorgeworfen, vom Kompromiss zu Schuldenbremse abzuweichen. Die SPD hatte erklärt, sie sei offen für Länderwünsche nach einer Rückkehr zur Grenze von 0,15 Prozent. Insgesamt sei die sozialdemokratische Linie in der großen Koalition "erkennbarer, belastbarer, ehrlicher, auch mutiger als das, was die Union abliefert", meinte Müntefering. Die Union behaupte "oft alles und jedes, wild durcheinander", sagte er: "Und die Kanzlerin gibt sich auch gar keine Mühe, eine Linie vorzugeben." Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel." Tagesspiegel Politikredaktion, Tel 030-26009-389

Berlin (ots) - Rund eine Woche vor den Europawahlen sieht SPD-Chef Franz Müntefering ein zunehmendes Interesse der Bürger an den Vorgängen im Europäischen Parlament. "Die Zahl derjenigen wächst, die verstanden haben, was die Entscheidungen in Brüssel mit unserem Leben hier zu tun haben", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Wer die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff bekommen wolle, könne dies nicht allein mit nationaler Politik. "Das muss in Europa geschehen", meinte der SPD-Chef. "Wer Mindestlöhne statt Dumpinglöhne will, muss ebenfalls das Soziale in Europa stärken." Müntefering verwies in diesem Zusammenhang auf die Idee einer sozialen Fortschrittsklausel, die die SPD gemeinsam mit dem DGB formuliert hatte. Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel." Tagesspiegel Politikredaktion, Tel 030-26009-389