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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht in der
Jamaika-Koalition des Saarlandes Chancen für die Bundes-CDU. "Angela
Merkel hat gerade bewiesen, dass auch in einem Fünf-Parteien-System
Zweier-Koalitionen möglich sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Trotzdem haben sich die
Optionen mit Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika im Saarland
erweitert. Das kann dem Parteiensystem bundesweit nur zugute kommen."
Auf die Frage, ob Jamaika ein Modell für Berlin sei, erwiderte
Altmaier: "Die Frage stellt sich derzeit nicht, weil wir gerade erst
eine funktionierende Koalition mit der FDP geschlossen und weil sich
die Bundes-Grünen mit ihrer Absage an Jamaika selbst eingemauert
haben. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine gut funktionierende
Jamaika-Koalition im Saarland bei den Bundes-Grünen zu neuen
Überlegungen führt." Nötig sei nun, "über notwendige Kompromisse
hinaus gemeinsame Ansätze zu entwickeln, etwa im Bereich der
Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", mahnte der CDU-Politiker, der
selbst aus dem Saarland kommt. "In Zeiten knapper Kassen müssen wir
beides neu denken und Synergien herstellen. Dazu kann Jamaika
beitragen."
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 08. November 2009 um 19:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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