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ots: DIE LINKE / Klaus Ernst: Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist …
Berlin (ots) - "Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv
steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten
Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren
Beschäftigten, gesund und flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen,
und sie eröffnet jungen und bisher arbeitslosen Menschen die Chance,
auf einen frei werden Arbeitsplatz nachzurücken. DIE LINKE fordert
deshalb die Koalition auf, die geltende Altersteilzeitregelung über
das Jahr 2009 hinaus zu verlängern. Über den entsprechenden Antrag
soll der Bundestag noch in diesem Jahr abstimmen", sagt Klaus Ernst.
Dass die SPD-Fraktion nun ebenfalls die Fortführung der geförderten
Altersteilzeit verlangt, ist nach Ansicht des stellvertretenden
Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE allerdings "ein durchsichtiges
Manöver":
"Die SPD macht sich in hohem Maße unglaubwürdig. In der
vergangenen Legislaturperiode hat DIE LINKE viermal die Verlängerung
der geltenden Altersteilzeitregelung gefordert, viermal hat die
SPD-Fraktion mit Nein gestimmt. Hätten die Sozialdemokraten nur ein
einziges Mal den Mumm besessen, die vorhanden parlamentarischen
Mehrheitsverhältnisse zum Wohl der Menschen zu nutzen, wären jetzt
alle Debatten, Anträge und Gesetzentwürfe überflüssig.
Vieles deutet zudem darauf hin, dass es sich bei dieser
SPD-Initiative lediglich um ein taktisches Manöver des
Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier handelt, der auf diese
Weise die Rente ab 67 über den dem SPD-Parteitag retten will. Die
führenden Sozialdemokraten haben aus ihrem Wahldebakel vom 27.
September nichts gelernt."
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 10. November 2009 um 17:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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