Schwalm-Eder-Portal – Nachrichten

Berlin (ots) - Auf europäischer Ebene wird aktuell über verschiedene gesundheitspolitische Dossiers beraten. In der vergangenen Woche hat der Gesundheitsausschuss einen Bericht und einen Aktionsplan zur Organspende angenommen. Eine Einigung in erster Lesung bis Sommer ist hier sehr wahrscheinlich. Derzeit wird außerdem das sogenannte Arzneimittelpaket diskutiert. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht hier insbesondere der Richtlinienvorschlag zur verbesserten Information der Patienten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Kommission plant durch ihren Vorschlag eine Lockerung des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel, welches jedoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments sowie einer Vielzahl von Organisation, wie beispielsweise von Ärzte- und Patientenorganisation, abgelehnt wird. Wir würden Sie gerne über den aktuellen Stand der Beratungen sowie über die möglichen Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger informieren. Sie sind herzlich eingeladen zum Pressegespräch: am: Dienstag, 23. März 2010 um: 12.30 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Bibliothek Als Gesprächspartner werden Ihnen zur Verfügung stehen: Dr. Peter Liese (CDU) MdEP, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion sowie Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer. Bitte teilen Sie uns per E-Mail (presse@baek.de) mit, ob Ihnen eine Teilnahme an unserem Pressegespräch möglich ist.

Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf Entschädigungen wegen des Nato-Bombardements am afghanischen Kundus-Fluss festgelegt. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier" (Samstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung sind die Verhandlungen zwischen dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal und dem Verteidigungsministerium in Bonn nach drei Stunden auf den 31. März verschoben worden. Popal bezeichnete die Gespräche als "sehr konstruktiv und zielorientiert". In den letzten Tagen gab es in der Öffentlichkeit Irritationen, weil die Bundesregierung angeblich die Verhandlungen abbrechen wollte. Die Bundeswehr prüft nun die medizinische Versorgung eines Afghanen, der bei dem Luftschlag schwer verletzt wurde. Verhandelt wird über die Finanzierung von Hilfsprojekten für die afghanischen Hinterbliebenen im Rahmen von sechs bis sieben Millionen Euro. Diese Projekte bestehen aus vier Teilen: Ein Waisenhaus mit Schule und Kindergarten, ein Genossenschaftsprojekt für Frauen mit Milchproduktion und Viehzucht, ein Landbeschaffungsprojekt sowie eine Teppichknüpferei. Durch das vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Bombardement auf zwei Tanklaster am 4. September starben über 140 Menschen. Popal und sein Bremer Kollege Bernhard Docke gehen von 137 zivilen Opfern aus.

Berlin (ots) - Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Gesundheitsfond. Wer blickt da noch durch? Wie soll die Reform unseres maroden Gesundheitssystems aussehen und wie kann sie bei der aktuellen Rekordverschuldung finanziert werden? Über die Hälfte der Deutschen sprechen sich für den Atomausstieg aus. Warum will die CSU die Laufzeiten verlängern, aber selbst Endlager in Bayern oder dem angrenzenden Tschechien und Österreich verhindern? Regiert die Politik noch im Sinne des Volkes? Und wann wird es die erste schwarz-grüne Bundesregierung geben? Darüber diskutiert N24-Moderator Claus Strunz mit Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, CSU, und Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Was erlauben Strunz" - immer montags, um 23.30 Uhr auf N24 Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Strunz

Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass alle Beteiligten im deutsch-türkischen Streit einen Gang zurückschalten. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan von deutschen Medien als "Jörg Haider vom Bosporus" bezeichnet wird und Erdogan selbst von einem "Hass" der Deutschen auf die Türken spricht, nützt das niemandem. Ob sie es nun wollen oder nicht, sind Deutsche und Türken eng miteinander verbunden.   Deshalb war es gut, dass sich Erdogan und Kanzlerin Merkel um Entspannung bemühten. Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen die Forderungen des jeweils anderen zurückgewiesen. Sowohl Merkel als auch Erdogan denken vor allem an die Innenpolitik und da zuallererst an die eigene Partei und die nächsten Wahlen. Das mag erklären, warum die sonst eher zum Zaudern neigende Kanzlerin kurz vor den Wahlen in NRW den Erdogan-Vorschlag zum Reizthema türkische Schulen sofort abbügelte. Erdogan sollte klug genug sein, um Merkels Lage bei seiner Reaktion einkalkulieren zu können. Doch beide Politiker müssen wissen, wo Wahltaktik endet und der dauerhafte Schaden für die Beziehungen zu einem wichtigen Partner beginnt. Spät, aber vielleicht nicht zu spät haben Merkel und Erdogan gezeigt, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind.

Osnabrück (ots) - Heikle Lage Die Lage vor dem heutigen EU-Gipfel könnte vertrackter kaum sein. Zwar sollten die Griechen konsequenterweise allein für ihre horrenden Staatsschulden geradestehen. Sparen und Sanieren heißen hier die Stichworte. Doch die Euro-Partner müssen aufpassen, dass die gemeinsame Währung dabei nicht unter die Räder kommt. Sonst droht ihnen selbst ein wirtschaftlicher Scherbenhaufen. Fast ebenso heikel ist Angela Merkels Drängen, den Internationalen Währungsfonds einzuschalten. Ein solcher Schritt wäre ein Armutszeugnis für die Euro-Länder, weil sie zugeben müssten: Wir können unsere Probleme nicht allein lösen. Aber besser ein solches Negativsignal an die internationalen Märkte als milliardenschwere Blankoschecks für Haushaltssünder. Der entscheidende Vorteil des IWF: Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung mit fast bankrotten Staaten und gibt Geld nur im Gegenzug für konkrete Sanierungsschritte. Die Instrumente sind scharf und haben sich vielfach bewährt. Vergleichbares gibt es für den Euro-Raum leider nicht. Deshalb sollte die Devise für den heutigen EU-Gipfel lauten: Im Zweifel jetzt kurzfristig fremde Hilfe - sprich IWF - in Anspruch nehmen und endlich beginnen, den Euro durch Reformen umfassend neu abzusichern.

Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will das geplante Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schüler auf mehr Jugendliche ausdehnen. Die bisherigen Planungen hatten sich auf Kinder aus Hartz-IV-Haushalten beschränkt. Rupprecht will auch Familien mit geringem Einkommen in die Zahlung gestaffelter Zuschüsse von 50 oder 100 Euro monatlich einbeziehen. Die kommunalen Spitzenverbände laufen jedoch Sturm gegen diese Pläne. Sie fürchten, dass der Mehraufwand für die Bearbeitung der Anträge zu enormen Mehrkosten für Städte und Kreise führen könnte.

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadt Rumia in der Nähe von Danzig, in der die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, geboren wurde, wäre bereit, die Deutsche als Besucherin zu empfangen. "In unsere Stadt kommen wegen der Nähe zur Ostsee und der waldreichen Umgebung jährlich Tausende Touristen. Auch Frau Steinbach kann Rumia gern besuchen, wir haben gute Hotels", sagte die Bürgermeisterin von Rumia, Elzbieta Rogola-Konczak, der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). "Eine Einladung werde ich ihr aber nicht schicken", fügte die 58-jährige Lokalpolitikerin hinzu. Zu einem Treffen mit der Deutschen wäre die Bürgermeisterin jedoch bereit, "wenn Frau Steinbach den Wunsch dazu hätte". Steinbach, die vielen Polen als Reizfigur gilt, hatte der "Märkischen Oderzeitung" am Montag in einem Interview gesagt, dass sie ihren Geburtsort nach der Flucht im Januar 1945 noch nie wieder gesehen habe. Damals war sie 18 Monate alt und habe deshalb auch keine Erinnerungen mehr an das frühere Rahmel. Ihre Eltern, ein Soldat und eine nach Westpreußen Zwangsverpflichtete, hatten sich in dem von Deutschland besetzten Ort kennen gelernt. Wörtlich sagte Steinbach zur ihren Reiseplänen: "Ich habe das schon vor, irgendwann. Nur solange die Wellen in unserem Nachbarland so hoch geschlagen sind, wollte ich dadurch nicht noch Öl ins Feuer gießen."

Halle (ots) - Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat gerade die These vertreten, die Atomkraft sei in der Bevölkerung zwar nicht sonderlich beliebt, aber die Ablehnung sei emotional nicht sonderlich hoch besetzt. Mag sein. Aber wird das so bleiben, wenn Oppositionsparteien und Umweltbewegung beginnen, dagegen zu mobilisieren? Mal abgesehen davon, dass die Ablehnungsquote nach Störfällen zu steigen pflegt - ist es vernünftig, um die Energieversorgung der Zukunft einen Kulturkampf zu riskieren? Eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten von Kraftwerken, deren Sicherheitsstandard auf der Höhe der Zeit ist, darüber ist Konsens zu erzielen. Mehr würde die Gesellschaft spalten - energiepolitisch nötig wäre es auch nicht.

Osnabrück (ots) - Angriff auf das Herz Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine zentralisierte Bildungspolitik, direkt aus Berlin und für alle gleich: Wen das überrascht, der hat in den vergangenen Jahren einiges verpasst. Das Umfrageergebnis ist eine Reaktion auf die stetig wachsende Verunsicherung in diesem Bereich, der mehr als andere sehr emotional diskutiert wird. Jede Familie ist mindestens ein Jahrzehnt lang direkt von den Konsequenzen der Bildungspolitik betroffen. Zu große Klassen, Schulausfälle, verkürzte Schulzeit - das hat Folgen fürs Leben. Und die ewigen Diskussionen um Gemeinschafts- und/oder Gesamtschulen sind zermürbend. Offenbar wünschen sich die Menschen, dass Berlin einmal auf den Tisch haut und endlich für ein erfreuliches Schülerdasein sorgt. Das ist ohne Frage ein Angriff auf das Herz des Föderalismus. Denn die Bildungspolitik ist das einzige Hoheitsgebiet, auf dem die Länder noch wirklich gestalten können. Gerade deshalb wird sie schnell zur Waffe, mit der Wahl- und Konkurrenzkämpfe ausgefochten werden. Und da läge ein Vorteil der Zentralisierung: weniger Länder-Eifersüchteleien, weniger Abhängigkeit von der Bildung als Wahlkampfthema - mehr Zeit für gute Ideen. Danach sehnen sich die Menschen, und die Länder sollten das ernst nehmen. Sonst setzen sie langfristig selbst den Bildungsföderalismus aufs Spiel.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Bernward Lamerz: Ein extremes Wochenende liegt hinter der Stadt Duisburg und vielen ihrer Bürger. Relativ wenige Giftspritzer von NPD und "Pro NRW" haben mit ihren islamfeindlichen Demonstrationen ein vieltausendköpfiges, durchaus auch prominent besetztes Gegenbündnis mobilisiert. Die Polizei absolvierte an diesen beiden Tagen einen der größten Einsätze in der Geschichte der Stadt. Das war angemessen angesichts des hohen Risikos der Eskalation. Dass alles weitgehend friedlich ablief, wertet den Akt urbaner Wehrhaftigkeit noch weiter auf. Seit Jahrzehnten lebt die Industriestadt Duisburg mit der Migranten-Thematik. Bei allen daraus resultierenden Problemen: Dass die Merkez-Moschee, auf die sich gestern die rechtspopulistische Demonstration und die bürgerschaftliche Gegenwehr fokussierten, das größte islamische Gotteshaus in Deutschland ist, hat mehr als nur plakative Bedeutung. Das Moschee-Projekt gilt in seinem Entstehen und Werden vor allem als Beispiel für die gelungene, offene und integrationswillige Abwicklung einer solchen stets mit gegensätzlichen Emotionen besetzten Angelegenheit. Duisburgs honoriger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings sagte gestern einen wesentlichen Satz: "Die Rechtsradikalen sind die Fremden."